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Offene Antwort auf Offenen Brief der SPD

Martin Kuster, Stellvertretender Vorsitzender der FDP/FWG-Kreistagsfraktion, reagiert auf einen Offenen Brief der SPD-Kreistagsfraktion vom 28. April 2020. In diesem fordert die SPD, zumindest in den kommenden Monaten nicht mehr zur politischen Normalität zurückzukehren und Kreistagssitzungen ausfallen zu lassen, obwohl sich die Situation in Bezug auf die Coronakrise deutlich entspannt hat. Auf diese Forderung antwortet Martin Kuster mit folgendem Offenen Brief an Gerd Drüten, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion:

Lieber Gerd,

zwar ist dein gestriger Offener Brief im Namen der SPD-Kreistagsfraktion explizit an die Vorsitzenden aller übrigen Kreistagsfraktionen gerichtet, dennoch möchte auch ich Dir aus den folgenden Gründen antworten:

Zum einen fühle ich mich als Stellvertretender Vorsitzender der FDP/FWG-Kreistagsfraktion von Deinem Brief ebenfalls persönlich angesprochen, zum anderen habe ich noch sehr gut die vehemente Kritik der Voerder SPD an meine öffentlich geäußerte Empfehlung an Bürgermeister Dirk Haarmann in Erinnerung, die Ende März stattgefundene Voerder Ratssitzung aufgrund des Höhepunkts der Coronakrise auf die Zeit nach den Osterferien zu vertagen.

Vor ziemlich genau einem Monat stiegen die Infektionszahlen auch im Kreisgebiet deutlich und kontinuierlich an, im Kreis Wesel gab es sogar Schwierigkeiten beim Angebot von Coronatests, und die Politik vereinbarte sich auf einen bundesweit gültigen Shut-Down, dessen Erfolg zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war. Dennoch rief Bürgermeister Dirk Haarmann genau zu diesem Zeitpunkt den Stadtrat ein und ließ im Eilverfahren ohne reelle Möglichkeit der Beratung, geschweige denn öffentlichen Debatte, über 20 Tagesordnungspunkte – darunter den Haushaltsentwurf – verabschieden. Aus nahezu den identischen Gründen, die dich zu diesem Offenen Brief motivierten, machte ich als Voerder Bürgermeisterkandidat von FDP und WGV mein persönliches Unverständnis über diese Sitzung öffentlich. Ich zitiere die Gründe aus deinem Offenen Brief, die nahezu wortgleich in meinem öffentlichen Statement zur Tagung des Stadtrates zu finden waren:

  • „Wir stehen als politisch gewählte kommunale Vertreter*innen in besonderer Verantwortung und haben eine Vorbildfunktion.“
  • „Keiner hat Verständnis dafür, wenn überall […] die Risiken minimiert werden und die Kreispolitik sich und andere unnötigen Gefahren aussetzt.“
  • „Der Blick auf die Altersstruktur unserer 66 Kreistagsmitglieder zeigt zudem, dass der größte Teil schon altersbedingt zur Corona-Risikogruppe gehört.“

Trotz dieser Argumente ließ sich der von der SPD auch für die anstehende Wahl nominierte Voerder Bürgermeister nicht davon abhalten, den Stadtrat während des Shut-Downs tagen zu lassen – und das sogar im Ratssaal und nicht in einer alternativen Räumlichkeit, die den Infektionsschutz und gleichzeitig eine angemessene Beteiligungsmöglichkeit aller Ratsmitglieder sichergestellt hätte.

Stattdessen musste ich als Bürgermeisterkandidat von der SPD – also die gleiche Partei, in dessem Namen du nun diesen Offenen Brief formuliert hast – harsche Kritik einstecken. Die heftigste Kritik ist noch immer auf der Homepage der Voerder SPD-Jugend zu finden: „Auffallen um jeden Preis, so könnte man Kusters Verhalten beschreiben, ist ja schließlich Wahlkampf!“

Hier meine persönlichen Fragen an Dich: Wo war deine öffentliche Unterstützung für meine Position, wo war deine Kritik an den haltlosen SPD-Vorwürfen? Bis heute habe ich von Dir kein entsprechendes Statement wahrgenommen, obwohl du laut Zeitungsberichten auch für die nächste Wahlperiode für unsere gemeinsame Stadt Voerde für den Kreistag kandidierst?

Nun zu Deiner im Offenen Brief und noch schärfer gegenüber der Lokalpresse geäußerten Kritik am Anliegen der Mehrheitskooperation im Kreistag aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/FWG, im Falle eines weiterhin positiven Verlaufs der Neuinfektionen zur politischen Normalität zurückzukehren:

Konkret kritisierst Du insbesondere die Beauftragung der Kooperation an die Verwaltung, die kommende, am 25. Juni (!!!) regulär angesetzte Kreistagssitzung in üblicher Form, jedoch in geeigneter Räumlichkeit stattfinden zu lassen.

Die von Dir oben aufgeführten Gründe galten in der Tat zum Zeitpunkt der Voerder Ratssitzung, sind aber nun nahezu völlig obsolet geworden, weil aktuell im Vergleich zum März/April eine komplett andere Situation vorliegt:

  • Ein im Vergleich deutlicher Rückgang der Neuinfektionen
  • Aus diesem Grunde (auch mit Befürwortung der SPD!) bereits erfolgte Lockerungen z. B. im Bildungswesen, bei der Kinderbetreuung und im Einzelhandel
  • Eine erheblich bessere Informations- und Versorgungslage, die inzwischen einen gezielten Schutz von Menschen vor Neuinfektionen möglich macht
  • Eine lange Zeit der Vorbereitungsmöglichkeit für die Verwaltung, um eine arbeitsfähige und gleichzeitig sichere Tagung aller Kreistagsmitglieder zu ermöglichen.

Äußerst befremdlich finde ich im übrigen Deine Kritik, dass eine Kreistagssitzung „in einem externen Großsaal […] zusätzliche Kosten erzeugen würde.“ Eine solche Äußerung erwarte ich nicht vom Fraktionssprecher einer demokratischen Partei!

Richtig war, die ursprünglich am 26. März regulär geplante Kreistagssitzung aufgrund des Höhepunkts der Coronakrise ausfallen zu lassen und unaufschiebbare Beschlüsse ausnahmsweise durch die Fraktionsvorsitzenden per Dringlichkeit zu fassen, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Hier war die Kreispolitik in der Tat erheblich vorbildlicher als die Voerder Stadtpolitik.

Aber jetzt hat eine neue Phase begonnen: Es gilt nun, unter Wahrung aller Vorsichtsmaßnahmen schnellstmöglich zur von unserer bewährten Verfassung vorgegebenen demokratischen Normalität zurückzukehren – und dazu gehören auch Kreistagssitzungen. Somit haben die Kreistagsfraktionen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, von der Verwaltung ihre Tagungen einzufordern, wenn es die Situation erlaubt. Und die Situation erlaubt es nach dem gegenwärtigen Stand.

Darum bitte ich dich eindringlich, als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion das Anliegen der Kooperation im Kreistag aktiv mit zu unterstützen.

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