Anträge & Anfragen

Antrag auf Einführung einer kreisweiten Familienkarte

Am 5. März 2012 stellte die VWG-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich, 60.000 Euro für die Einführung einer Familienkarte in der Haushaltssatzung 2012, versehen mit einem Sperrvermerk, einzuplanen. Nach Vorliegen eines von der Verwaltung erarbeiteten tragfähigen Konzepts soll dann über die Freigabe der Mittel im Kreisausschuss spätestens im dritten Sitzungszyklus dieses Jahres ein Beschluss gefasst werden.

Gleichzeitig beantrage ich, dass von der Kreisverwaltung ein neues Konzept zur Umsetzung eines Pilotprojektes „Familienkarte“ im von der VWG-Kreistagsfraktion beantragten finanziellen  Rahmen erstellt wird. Hierzu schlägt die VWG-Kreistagsfraktion vor, die Einführung einer Familienkarte zunächst in den linksrheinischen Städten Kamp-Lintfort und Moers sowie in den rechtsrheinischen Städten Dinslaken und Wesel zu realisieren. Innerhalb der Pilotphase sollen nach erfolgreicher Einführung der Familienkarte in den o. g. Kommunen schnellstmöglich auch allen anderen Städten und Gemeinden aktiv die Möglichkeit angeboten werden, sich an der Familienkarte zu beteiligen.

Um Einzelhandel und Dienstleister zu gewinnen, die Vergünstigungen bei Vorlage der Familienkarte gewähren, hält die VWG-Kreistagsfraktion eine Mailing-Aktion an potentielle Partner der Einzelhandels- und Dienstleistungsbranche für zweckmäßig. Zudem schlägt die VWG-Kreistagsfraktion eine Medienpartnerschaft mit in diesen Städten zustellenden sogenannten Anzeigenblättern bzw. Wochenblättern nach dem Vorbild der Städteregion Aachen vor. Dies wird nach unserer Einschätzung die Kosten gegenüber einer alternativen Medienpartnerschaft mit dem Lokalradio, für das im letzten Konzept der Verwaltung 50.000 Euro veranschlagt wurden, deutlich verringern.

Wir schlagen eine Befristung des Pilotprojekts zunächst bis Ende Juni 2015 vor. Dieses sollte dann mit einer Evaluation als Grundlage für weitere Überlegungen abgeschlossen werden.

Zur Kostenentwicklung: Für 2013 erwartet die VWG-Kreistagsfraktion ebenfalls Kosten in Höhe von 60.000 Euro, in den Jahren 2014 und 2015 von nur noch 25.000 Euro (s. u.). 

Begründung:

Über 21 Prozent der Kinder im Kreis Wesel, die laut Bertelsmann-Stiftung 2010 in Armut leben und über 1.700 weniger Geburten als Verstorbene im gleichen Jahr belegen, dass der Antrag der VWG auf Einführung einer Familienkarte am 3. Januar 2007 nichts an Aktualität und Notwendigkeit verloren hat. Die negativen Folgen der zu niedrigen Geburtenraten sind sicherlich auch ein Grund dafür, warum seither immer mehr Kommunen und Landkreise in Deutschland und auch rund um den Kreis Wesel erfolgreich die Familienkarte eingeführt haben, wie auf der vom Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. veröffentlichten Homepage www.deutschlandfamilien-karte.de stichhaltig belegt wird.

 Die großen Vorteile einer kreisweiten Familienkarte sind die Gleichen wie 2007, sodass sie hier nicht erneut aufgeführt werden müssen. Stattdessen sei hingewiesen auf Internetseiten von Kreis-städten und Landkreisen mit einer Familienkarte, auf denen sich viele wichtigen Argumente und Informationen dazu finden lassen, zum Beispiel:

http://www.duisburg.de/micro2/familienkarte

http://www.rhein-kreis-neuss.de/de/themen/jugend_familie/familienkarte

http://www.duesseldorf.de/familienkarte

http://www.oberhausen.de/familienkarte.php

http://www.kreis-dueren.de/familie/familienkarte/Familienkarte.php

http://www.staedteregion-aachen.de/wps/portal/internet/home/service/familienkarte

(…)

 Obwohl 2007 eine große Mehrheit des Kreistages grundsätzlich positiv einer Familienkarte gegenüber stand, fand das von der Verwaltung im September 2007 vorgelegte Konzept keine Mehrheit. Die beiden Hauptgründe:
1. Das Konzept war mit veranschlagten 125.000 Euro Einführungskosten zu teuer und
2. Das Interesse der Bürgermeister der Städte und Gemeinden, sich zu beteiligen, war zu gering.

 

Die VWG-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass beide Gründe mittlerweile nicht mehr zutreffen:

Zum 1. Grund:

Von der UWG Kreis Neuss liegen uns Informationen über die Kosten der Familienkarte in ihrem Kreisgebiet seit Einführung am 01.08.2006 vor:

2006    HHansatz 82.000 €    Rechnungsergebnis 67.536 €

2007    HHansatz 41.000 €    Rechnungsergebnis 26.357 €

2008    HHansatz 53.800 €    Rechnungsergebnis 29.489 €

2009    HHansatz 30.000 €    Rechnungsergebnis 23.378 €

2010    HHansatz 30.000 €    Rechnungsergebnis 27.490 €

Damit wird deutlich, dass die Kosten für die Einführung weit unter 125.000 Euro liegen können – zumal, wenn die Einführung im Rahmen eines Pilotprojekts zunächst auf die vier größten Einkaufsstädte beschränkt wird und erst nach erfolgreicher Einführung weitere Kommunen dem Pilotprojekt beitreten, wie in unserem Antrag vorgeschlagen. Erhebliches Einsparpotential gegenüber dem Verwaltungskonzept sehen wir in der Medienpartnerschaft. Die Städteregion Aachen hat beispielsweise die örtlichen Wochenblätter als Medienpartner gewinnen können. Ähnliches schlägt die VWG-Kreistagsfraktion vor.

Die VWG-Kreistagsfraktion ist darum überzeugt, dass im Kreis Wesel die Einführung mit Kosten von jährlich rund 60.000 Euro im ersten und zweiten Jahr realisiert werden kann und in den Folgejahren die Kosten weiter deutlich sinken werden.


Zum 2. Grund:

Nachdem die VWG und die ihr angeschlossenen Wählergemeinschaften in den vergangenen Jahren in den Städten und Gemeinden große Überzeugungsarbeit geleistet haben und auch mit ihrer erfolgreichen Unterschriftenaktion „Pro Familienkarte“ (siehe www.pro-familienkarte.de) belegen können, dass es genügend Nachfrage bei den rund 50.000 Familien im Kreisgebiet geben wird, ist

die VWG-Kreistagsfraktion davon überzeugt, dass die örtliche Kommunalpolitik als auch die Bürgermeister inzwischen der Familienkarte erheblich positiver gegenüber eingestellt sind als noch vor fünf Jahren.

Die Familienkarte ist sicherlich nicht das Allheilmittel für einen familienfreundlichen Kreis Wesel, aber sie könnte ein weiterer wichtiger, zumal durch die aktive Einbindung der örtlichen Wirtschaft kostengünstiger Schritt in die richtige Richtung sein!

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